Bauvorlageberechtigung

Über die schriftliche gestellte Bauvoranfrage befindet die Bauaufsichtsbehörde mit dem Bauvorbescheid. Im Hinblick auf die spätere Baugenehmigung ist der Bauvorbescheid für die Behörde bindend. Haben betroffene Nachbarn davon Kenntnis erlangt, oder wurde ihnen der Bescheid sogar zugestellt, besteht auch ihnen gegenüber Bindungswirkung. Der Bauvorbescheid gilt je nach Bundesland ein bis drei Jahre und kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden. Will man sich auf die Bauvorabfrage berufen, muss ein Bauantrag innerhalb deren Geltungsdauer gestellt sein. Geht es in der Bauvoranfrage um die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks, wird der folgende Bauvorbescheid auch Bebauungsgenehmigung genannt. Wurde ein Bauvorbescheid zu Unrecht erteilt, kann dieser zurück genommen werden. Hat der Bauherr im Vertrauen auf den ergangenen Bescheid finanziellen Schaden erlitten, so hat er Anspruch auf Ersatz.

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