Baugenehmigung

Jede Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen bedarf grundsätzlich der behördlichen Genehmigung. Stehen einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, muss die zuständige Behörde eine Baugenehmigung erteilen – darauf hat der Bauherr einen Anspruch, den er auch gerichtlich durchsetzen kann. Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt. Vor ihrer Zustellung darf mit dem Bau nicht begonnen werden. Eine Baugenehmigung hat nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer und ergeht unabhängig von rechten Dritter, wie zum Beispiel durch den geplanten Bau betroffener Nachbarn. Ein Bauvorhaben kann demnach trotz erteilter Baugenehmigung unzulässig sei, wenn Vorschriften des Nachbarrechts oder bestehende vertragliche Bindungen missachtet wurden. Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde es in zahlreichen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen zum so genannten „Anzeigeverfahren“ vereinfacht. Widerspricht die zuständige Behörde dem angezeigten Bauvorhaben innerhalb einer bestimmten Frist nicht, so gilt das Vorhaben als genehmigt. Nach Ablauf der Frist darf also mit dem Bau begonnen werden. Ob ein Bauvorhaben lediglich anzeigepflichtig ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

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